Betreuungsverfügung

Wenn Sie nicht mehr entscheidungsfähig sind und keine Vorsorgevollmacht erteilt haben, wird das Betreuungsgericht eine gesetzliche Vertretung für Sie bestellen. In einer Betreuungsverfügung können Sie im Voraus festlegen, wer damit beauftragt werden soll - und wer dafür keinesfalls in Frage kommt. Das Gericht berücksichtigt Ihre Vorgaben und überwacht die gewählte Betreuerin oder den Betreuer.

Das Gericht hört Sie im Rahmen des Betreuungsverfahrens auch zur Frage an, wen Sie gegebenenfalls als Betreuerin oder Betreuer wünschen. Falls Sie sich nicht mehr äußern können, hat das Gericht Wünsche, die Sie zuvor festgelegt haben, zu berücksichtigen. Dies geschieht zweckmäßigerweise in einer schriftlichen vorsorgenden Verfügung für den Betreuungsfall, auch „Betreuungsverfügung“ genannt.

Ihre Wünsche sind verbindlich

Sie können darin bestimmen, wer mit Ihrer Betreuung beauftragt werden soll. Sie können aber auch festlegen, wer keinesfalls für diese Aufgaben in Betracht kommt. In der Betreuungsverfügung kann beispielsweise zudem festgehalten werden, welche Wünsche und Gewohnheiten von der betreuenden Person respektiert werden sollen, ob Sie im Pflegefall zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt werden wollen oder welches Alten- oder Pflegeheim Sie bevorzugen. Diese Wünsche sind für das Gericht und die betreuende Person grundsätzlich verbindlich - es sei denn, sie würden Ihrem Wohl zuwiderlaufen oder Sie haben einen Wunsch erkennbar aufgegeben bzw. die Erfüllung eines Wunsches kann der betreuenden Person nicht zugemutet werden.

Verfügung und Vollmacht

In einer Betreuungsverfügung können Sie auch regeln, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person für Ihre Betreuung ausgewählt werden soll, wenn trotz der Vollmacht eine Betreuerbestellung notwendig werden sollte.

Aufschreiben, unterschreiben, registrieren

Eine Betreuungsverfügung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Es empfiehlt sich aber, sie aufzuschreiben und zu unterschreiben, damit möglichst keine Zweifel an der Echtheit und Verbindlichkeit Ihrer Verfügung entstehen.

Die Betreuungsverfügung richtet sich an das Betreuungsgericht Ihres Wohnortes. Hinsichtlich der Form und der Aufbewahrung gilt das über die Vorsorgevollmacht Gesagte entsprechend. Es ist sehr zu empfehlen, auch die Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das Gericht die Verfügung tatsächlich zur Kenntnis nimmt und Ihrem Willen Geltung verschaffen kann.

Die Bundesnotarkammer führt bundesweit elektronisch das Zentrale Vorsorgeregister. In diesem Register werden auf Ihren Antrag alle Vorsorgeurkunden, zu denen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügung und Patientenverfügungen gehören, registriert. Es ist sehr empfehlenswert, Ihre Vorsorgeurkunden dort registrieren zu lassen. Kommt es zu einem Betreuungsverfahren, wird das Betreuungsgericht beim Register anfragen, ob eine Vollmacht oder eine andere Regelung vorliegt. Damit wird vermieden, dass eine Betreuung nur deshalb eingerichtet wird, weil das Betreuungsgericht von einer Vollmacht nichts wusste. Das Gericht kann aufgrund der registrierten Daten beurteilen, ob eine für das Betreuungsverfahren relevante Vorsorgeurkunde vorhanden ist und kann dann mit der bevollmächtigten oder der von Ihnen als Betreuerin oder Betreuer gewünschten Person unmittelbar in Kontakt treten.

Keine inhaltliche Überprüfung

Mit der Eintragung ist keine eigenständige Vollmachtserteilung verbunden. Die Angaben zur Vollmacht werden nicht inhaltlich überprüft. Vor allem wird nicht überprüft, ob eine wirksame Vollmacht erteilt wurde.

Um dem Betreuungsgericht den Kontakt mit der bevollmächtigten Person zu ermöglichen, sollten Sie auf jeden Fall auch deren Daten registrieren lassen. Es empfiehlt sich, die Einzelheiten zuvor mit der bevollmächtigten Person zu besprechen, insbesondere zu klären, ob sie mit der Registrierung einverstanden ist.

Die Registereintragung kann unmittelbar von der vollmachtgebenden Person selbst beantragt werden. Der Antrag kann aber auch über eine Rechtsanwaltskanzlei oder eine Notarin bzw. einen Notar gestellt werden, die oder der bei der Erstellung der Vollmacht mitgewirkt hat. Zum Teil sind auch die Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden bei der Antragstellung behilflich.

Online-Eintrag möglich

Wollen Sie die Eintragung selbst veranlassen, können Sie dies online über das Internet unter www.vorsorgeregister.de tun. Das hat den Vorteil, dass die von Ihnen eingegebenen Daten automatisiert und somit wesentlich schneller weiterverarbeitet werden können. Der Antrag über das Internet ist zudem kostengünstiger als ein postalischer Antrag. Außerdem entfällt eine nicht immer auszuschließende Fehlerquelle bei der Erfassung schriftlicher Anträge.

Für die postalische Antragstellung können die im Bereich „Beratung“ hinterlegten Formulare (Datenformular für Privatpersonen „P“ und Zusatzblatt Bevollmächtigte / Betreuer „PZ“) verwendet werden. Die ausgefüllten Formulare senden Sie bitte an die:

Bundesnotarkammer
Zentrales Vorsorgeregister
Postfach 08 01 51
10001 Berlin

Registrierungsgebühren

Für die Registrierung Ihrer Vollmacht oder Ihrer Betreuungsverfügung fallen einmalig aufwandsbezogene Gebühren an, wobei in der Grundgebühr die Eintragung der ersten bevollmächtigten Person enthalten ist. Folgende Gebühren werden von der Bundesnotarkammer für einen von Ihnen selbst gestellten Antrag erhoben:

  • Der Antrag auf Eintragung, Änderung, Ergänzung oder Löschung eines Eintrags wird online über www.vorsorgeregister.de gestellt: 15,50 €.
  • Der Antrag auf Eintragung, Änderung, Ergänzung oder Löschung eines Eintrags wird schriftlich gestellt: 18,50 €.
  • Erhöhungsgebühr für jede weitere bevollmächtigte Person bei einem online gestellten Antrag über www.vorsorgeregister.de : 2,50 €.
  • Erhöhungsgebühr für jede weitere bevollmächtigte Person bei schriftlichem Antrag: 3,00 €.
  • Bei Zahlung durch Lastschrifteinzug ermäßigen sich die Gebühren um: 2,50 €.

Beispiel:

Sie haben eine Person bevollmächtigt; stellen Sie Ihren Antrag online über www.vorsorgeregister.de und erklären sich mit dem Lastschrifteinzug einverstanden, so fallen Gebühren in Höhe von 13,00 € an. Für einen entsprechenden schriftlichen Antrag würden Ihnen Gebühren in Höhe von 16,00 € in Rechnung gestellt.

Bei einer Antragstellung über institutionelle Nutzer des Vorsorgeregisters, insb. Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, z. T. auch Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden, können sich die Gebühren nochmals ermäßigen (auf bis zu 8,50 €).

Soll ich statt einer Vollmacht eine Betreuungsverfügung errichten?

Wenn Sie jemanden haben, dem Sie Ihre Angelegenheiten anvertrauen können, spricht nichts gegen eine Vorsorgevollmacht. Gibt es jedoch keine Vertrauensperson, der Sie eine solche Vollmacht ausstellen möchten, empfiehlt sich die Festlegung einer Betreuungsverfügung. Damit können Sie Einfluss darauf nehmen, wer vom Gericht als Ihre gesetzliche Vertretung ausgewählt wird.

Ist eine Person, der Sie vollständig vertrauen können, bereit, sich im Bedarfsfall um Ihre Angelegenheiten zu kümmern, dürfte eine Vorsorgevollmacht vorzuziehen sein. Bis auf wenige Ausnahmen – eine risikoreiche Heilbehandlung, Unterbleiben oder Abbruch medizinischer lebenserhaltender Maßnahmen oder eine geschlossene Unterbringung bzw. andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen sowie für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme – braucht diese Person für ihre Entscheidungen auch keine gerichtlichen Genehmigungen.

Kein gerichtliches Verfahren

Sie vermeiden damit das mit der Betreuerbestellung verbundene gerichtliche Verfahren. Die von Ihnen bevollmächtigte Person steht – anders als die Betreuerin oder der Betreuer – nicht unter der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Allerdings kann das Betreuungsgericht, wenn ihm ein entsprechender Anlass bekannt wird, für eine bevollmächtigte Person eine Kontrollbetreuung einrichten, die nur die Aufgabe hat, die bevollmächtigte Person zu überwachen, Ihre Rechte gegenüber der bevollmächtigten Person wahrzunehmen und die Vollmacht notfalls auch zu widerrufen. Wird das nötig, müsste das Gericht dann eine Betreuung für den Aufgabenkreis einrichten, die zuvor der früheren bevollmächtigten Person übertragen war.

Einfluss auf Auswahl

Wenn Sie hingegen niemanden haben, der oder dem Sie eine Vollmacht anvertrauen wollen, empfiehlt sich die Festlegung einer Betreuungsverfügung. Darin halten Sie fest, wer aus Ihrer Sicht als gerichtlich bestellte Betreuerin oder gerichtlich bestellter Betreuer in Betracht kommt, und nehmen dadurch Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts.

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